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Kurzer Ritt durch das deutsche Strafverfahren

Mit einem Strafverfahren kommt nur statistisch gesehen im Leben nur rund jeder zehnte Bundesbürger in irgendeiner Weise in Kontakt, sei es als Zeuge oder als Beschuldigter.
Wenn es dann passiert, herrscht häufig Verunsicherung. Diese ist jedoch nicht nötig. Jedes Strafverfahren in Deutschland folgt festen, vom Gesetzgeber vorgegebenen Regeln, die einen geordneten Verfahrensablauf sicherstellen. Während der Ablauf des Ermittlungsverfahrens und des Gerichtsverfahrens in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt sind, sind die einzelnen Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
Das Jugendstrafrecht kennt neben der Strafprozessordnung noch als Rechtsquelle das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Dieses enthält Sonderregeln und vorallem auch besondere Möglichkeiten, Jugendliche und Heranwachsende altersgerecht und vor dem Hintergrund des Erziehungsgedankens zu "bestrafen".

Den ersten und häufig schon entscheidenden Verfahrensabschnitt eines Strafverfahrens stellt das sog. Ermittlungsverfahren dar. Hier prüfen Polizei und vorallem Staatsanwaltschaft, ob überhaupt der Verdacht einer Straftat gegeben ist. Natürlich gilt hier, wie im ganzen Strafverfahren, die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, daß ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis ein Gericht die Schuld rechtskräftig festgestellt hat. Natürlich kann es schon im Ermittlungsverfahren zu Maßnahmen kommen, die für den Betroffenen spürbar sind. Neben der Untersuchungshaft, für deren Anordnung allerdings besondere Gründe vorliegen müssen, können dies auch Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen und Überwachung der Telefonanschlüsse sein. Schon in diesem Stadium des Strafverfahrens ist es wichtig, sich der Hilfe eines Verteidigers zu bedienen. Denn schon hier werden die Weichen gestellt für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens. In vielen Fällen, in denen die vorgeworfenen Taten von geringerer Bedeutung sind, lässt sich bereits mit der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens, nötigenfalls gegen Auflagen, vereinbaren.
Praktische Bedeutung erlangt die Verteidigerbestellung schon im Ermittlungsverfahren dadurch, daß es dem Verteidiger möglich ist, Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Viele Beschuldigte haben sich, in dem Glauben sich bestens selber verteidigen zu können, schon um Kopf und Kragen geredet, indem sie die Polizei durch ihre Aussage auf weitere Ermittlungsansätze und Tatumstände hingewiesen haben.

Sind die Ermittlungen abgeschlossen, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob das Verfahren eingestellt wird, ob ein sog. Strafbefehl erlassen wird oder ob eine Anklage beim zuständigen Gericht erhoben wird. Beim Strafbefehlsverfahren wird dem Angeschuldigten ( so heißt der Beschuldigte nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens) ein schriftlicher Bescheid geschickt, aus dem hervorgeht, was ihm vorgeworfen wird und welche Strafe der Staatsanwalt dafür für angemessen hält. Reagiert der Angeschuldigte darauf nicht, tritt nach zwei Wochen Rechtskraft des Strafbefehls ein. Dies führt dazu, daß die im Strafbefehl genannte Strafe so festgesetzt wird und damit beispielsweise eine Geldstrafe zu zahlen ist. Legt der Angeschuldigte fristgerecht Einspruch ein, so kommt wirkt der Strafbefehl wie eine Anklageschrift, so daß es zu einem Hauptverfahren.

Hat der Staatsanwalt Anklage erhoben, so prüft das zuständige Gericht grob, ob, wenn man die in der Anklageschrift genannten Umstände als richtig unterstellen würde, eine verfolgbare Straftat vorläge. In den meisten Fällen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß eine Strafbarkeit der beschriebenen Tat wahrscheinlich ist und eröffnet durch Beschluß das Hauptverfahren.

Das Hauptverfahren besteht insbesondere aus der Hauptverhandlung. Diese ist in den meisten Fällen öffentlich. Mit dem Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Angeschuldigte offiziell zum Angeklagten. Alle in der Anklage genannten Beweismittel: Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenschein und die Einlassung des Angeklagten müssen herangezogen werden. Der Ablauf einer Hauptverhandlung ist jedoch so kompliziert, daß eine umfangreiche Darstellung aller Einzelprobleme hier den Rahmen völlig sprengen würde und generell kaum sinnvoll möglich ist. Natürlich beantworte ich Ihre Fragen dazu gerne.

Es gibt gegen erstinstanzliche Verurteilungen durch das Amtsgericht immer die Rechtsmittel der Berufung und der Revision Ist in erster Instanz das Landgericht tätig geworden, gibt es nur das Rechtsmittel der Revision.
Bei der Berufung handelt es sich um eine weitere Tatsacheninstanz, es erfolgt also eine erneute Beweisaufnahme mit Vernehmung aller Zeugen usw.
Die Revision ist eine reine Rechtsinstanz. Hier wird nur der Ablauf des Verfahrens auf Rechtsfehler hin geprüft. Eine mündliche Verhandlung ist im Normalfall nicht vorgesehen.

Wird der Angeklagte rechtskräftig verurteilt, geht die Arbeit des (guten) Verteidigers dennoch weiter. Neben den Fragen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe und eventueller Lockerungen des Vollzuges (Haftverschonung, Hafturlaub usw.) spielen die Fragen der sog. Halbstrafen - Entlassung und der 2/3 Strafentlassung eine wichtige Rolle. Hierbei wird, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Natürlich kann dieser kurze Ritt nicht alle Ihre Fragen beantworten. Rufen Sie mich einfach unverbindlich an.


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